wenn das alles irgendwas Gutes hat…

… dann vielleicht, dass eine bisher eher unpolitische Masse an jungen Leuten nun merkt, dass – auch wenn wir vorerst verloren haben gegen Zensursula – sich doch einiges bewegen lässt.

Wenn nicht alles den Bach abgeht, könnten wir dafür sorgen, dass es wieder eine parlamentarische Demokratie geben könnte. Nämlich nicht mit Parteiorgelpfeifen, sondern mit unabhängigen Kandidaten, mit Leuten, die nicht wegen der Partei sondern wegen der Wähler dorthin geschickt werden.

Leider steht dem unser auf Parteien ausgelegtes System im Weg. Aber die Freien Bürgergruppierungen wären zumindest ein Beispiel, wie man sowas auf die Reihe bekommen kann.

KiPo, Aussprache im Bundestag, Ticker

gerade geht”s auf phoenix los.
es wird eine namentliche abstimmung geben! yeah!

es geht ja klasse los. pfeife incoming!
internetausdrucker erklären das internet. wenn es nicht so dramatisch wäre, müsste man lachen.

ach… von der leyen ist nicht da und ihre schergen auch nicht. siehe da…

“debatte versachlichen” aber gleichzeitig ständig die emotionalen phrasen verwenden.

wieder das gefasel vom “rechtsfreien raum internet”. ist es nicht. schau mal ins strafrecht, tante.

das mit den umfragen ist gefrühstückt.

der tauss sitzt da! yeah!

ich warte ja noch aufs urheberstichwort. das rutscht bestimmt einem der gimps raus.

“die sperrung von kiposeiten, da von zensur zu sprechen, das finde ich unerträglich”
“…kann sich niemand auf die informationsfreiheit berufen”

wie war das mit dem “emotional”?

was du laberst ist wischiwaschi. geh heim, kaffee trinken. was ist das für eine verwirrte frau da vorne? hab den namen nicht mitbekommen…

sie teilt die forderungen nach ausweitung auf andere felder nicht. fein. das wird die zensoren abhalten, wenn sie das jetzt hören.

“spezialgesetz”? was soll das sein? eins, das nix taugt?

ich muss ne pause machen, das ist ja unerträglich :-(

haha… der sagt der tante von eben, dass sie von nem anderen gesetz geredet hat… uiui… das könnte noch interessant werden. ich rieche krach im plenarsaal.

“sie haben keine gesetzgebungskompetenz im bund” haha

zwischendrin: hier wird”s das ergebnis der namentlichen abstimmung geben, damit ihr wisst, wer im september nicht gewählt werden will.

der zitiert sicher gleich die cdu-presseerklärung, oder? nein, leider nicht :-(

jetzt kommt sicher ein sozi… jupp. “martin dörrmann”? verräterparteimitglied

die neue absolutionsformel: “lassen sie mich zunächst sagen, dass wir alle eine wirksame arbeit gegen kinderpornografie wollen” oder sowas in den 1000 permutationen.

gähn. der ist langweilig. “erhöhung der hemmschwelle”. fasel. frau dr. kuhnen?

“löschen vor sperren” gesetzlich verankert? haha… siehe fefe

ich dachte, hans moser sei tot? aber montag hat recht ;-)

so ein *piep*. den tauss lässt er nicht fragen. wie ist der denn drauf? tauss, raus aus der SPD! SOFORT!

ja, verräterpartei stimmt schon. ich war mal drin. ich glaubs ja selbst nicht mehr.

ich brauch nen tee…

wieder dieses geschwafel vom “spezialgesetz”…

tauss!

stellt sich vor tauss. keine neue stellen im datenschutz. “respektlosigkeit” gegenüber dem datenschutzbeauftragten.

verträge mit den isps “nötigung” (kein applaus. nichts)

ach. dörrmann redet doch mit tauss? piep**piep umfaller ;-) was sonst

“wir haben nicht vor, verträge zu legalisieren” ROTFL er hat seine zweifel, dass die verträge legal sind. aber egal, hauptsache sie “schützen mich”. piep

“jörn wunderlich”, linke — der mann hat recht — ich kann pause machen ;-)

dass niemand die cdu-presseerklärung erwähnt… das ist doch ne steilvorlage

ein grüner… ach der wolfgang wieland! jo, der gefällt mir ganz gut. “schweinsgalopp” hehe

mist, abgelenkt. wer ist das? cdu vermutlich wie die tante redet. wer ist diese aufgeregte exhausfrau?

schickt der mal jemand jemand diese presseerklärung der cdu??

schlägt um sich wie ne erwischte. “So!”…

wieder ne verräterin “heute betreten wir neuland”. geh heim, kaffee trinken.

die abstimmung!

wie die endet…

oha. tauss will was vortragen. nach der abstimmung darf er.

wer die hand oben hat: unwählbar

angenommen :-(

ein schwarzer tag für dieses land :-(

namentliche abstimmung kommt…

fefe tickert auch mit ;-)

was wird tauss da wohl bringen?

ich hoffe, das nimmt jemand auf. schaut mal ins plenum. bestenfalls sitzt da ein FÜNFTEL!

oha. tauss. persönlich erklärung. ich bin gespannt.

verbeug

applaus

HAHA!

ROOOOOTFL

Tauss! Respekt!

HISTORISCH!

abstimmung namentlich

abgegeben 535
ja 389
nein 128
enthaltungen 18

ihr werdet euch noch umsehen… projekt 18 der spd…

Politische Aktivität nicht erwünscht

Bin ja ruhig in letzter Zeit, der Rest des Landes leider nicht:

Beim Karneval der Kulturen in Berlin ist eine Gruppe rausgestürmt worden (von 20 Mann und Frau Polizei), weil sie

“zwei Transparente politischen Inhalts”

mit sich führten.

Das wird langsam zum Kotzen.

Die Polizei hat gegen zwei Mitglieder von Serenata Lubola Anzeige wegen Körperverletzung und Widerstands gestellt.

Gewalt ist keine Lösung. Widerstand wird in dem Zusammenhang wohl heißen, dass man sich für die Prügel nicht bedankt hat.

[update]

Die TAZ hat”s.

Die Hauptstadt-Beamten versuchten dennoch, die zwölf Teilnehmer mit ihren politischen Transparenten von der Straße zu drängen. Vier Teilnehmer und zwei Polizisten wurden verletzt. Im Nachhinein betrachtet sei die ganze Aktion “nicht gut gelaufen”, sagt Polizeisprecher Millert. Es sei alles nur ein Missverständnis gewesen – es gehe jedenfalls nicht darum, den Karneval der Kulturen unpolitisch zu halten. Die Vorwürfe von Wolf seien “unangemessen” und nicht nachvollziehbar.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass bei der Polizei in immer mehr Fällen schlicht das Niveau der Mitarbeiter im intellektuellen Bereich zu wünschen übrig lässt. Hier wird in vorauseilendem vermeintlichen Gehorsam agiert. Vielleicht ist da auch eine Versagensangst oder ein Druck von oben, bestimmte Quoten zu erfüllen, natürlich nicht explizit vorhanden. Wir wissen alle, wie es mit Arbeitgebern aussieht. Und in deren Fall ist ja auch Schäuble und seine Gesinnung irgendwie mit dabei…

Ahnungsbefreite gibt es immer wieder

…und immer noch. Der Herr Sarrazin zum Beispiel ist so ein Wiederholungstäter, der zu allem Überfluss dann auch noch keine Ahnung vom Geredeten hat, obwohl er genau das immer für sich in Anspruch nimmt.

Auch dieses Mal tritt der Herr um sich:

“Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster”

“Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden.”

Dass der Herr keine Ahnung von Hartz IV hat, dürfte sich schon am Gehalt zeigen. Das lag zu seiner Zeit als Senator noch bei mindestens 130.000 Euro im Jahr, vorher bei der Bahn waren es 200.000 Euro im Jahr.

Nehmen wir diese 130.000 und teilen sie durch 365, kommen wir auf schlappe 356,16 Euro am Tag, die er so verdient hat.
Die Grundsicherung in den alten Bundesländern beträgt derzeit 345 Euro, in den neuen nur noch 331 Euro. Pro Monat versteht sich.

Anscheinend ist es von Vorteil, keine Ahnung von Zahlen zu haben, wenn man zur Bundesbank geht. Und dieser Mensch sagt dann noch sowas wie:

“Man muss den Leuten sagen: Glaube keinem Bankberater.”

um “seine” Bundesanleihen an den Bürger zu bringen.

Im Ernst. Da ist mir ein halbwegs ehrlicher Verbrecher von der Bank lieber, als ein Politiker, der derartig Gequirltes von sich gibt. Aber vielleicht sollte dem Herren mal sein Gehalt gekürzt werden:

“Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro am Tag”

Na, die oben schon angesprochene Geschichte mit der Bahn sagt ja eigentlich alles über diesen Menschen. Vom Vorstand bei der Bahn Netz AG ist er in den Berliner Senat gewechselt, wollte da medienwirksam auf sein Senatorengehalt verzichten, um die Kohle der Bahn weiterhin zu kassieren. Würde ich auch wollen, sind schließlich 70.000 Euro mehr im Jahr gewesen.

Sich also einerseits als steuerschonender Gehaltsverzichter aufzuplustern, um hintenrum mehr Kohle zu bekommen und dann auch noch von einem Konzern… und das als Politiker… da sind Andere für weniger draufgegangen.

Lautsprecher, sonst nichts.

Zusammenfassend

Was mir dieser Tage so auf den Augen lag in den Blogs dieses Landes und anderer…

Während die Damen und Herren Sportschützenschützer mal wieder auf “Killerspiele” losgehen, wird in Deutschland weiter fröhlich mittels echter Waffen getötet.

Die Familie von der Leyen bemüht sich mittels Mutterschlachtschiff das Netz zu zensieren, damit nicht heraus kommt, dass diese Familie eine der größten Subventionskassierer Europas ist (mittels Hal) und der geschätzte Zensursulabruder wird wohl beim Familienbrunch ein ernstes Wort mit Schwesterherz geredet haben, um seine Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Während ich dies hier tippe ist wikileaks.org nicht erreichbar. Paranoooia! Ursula, geh von der Leitung!
Na, die Server sind schätzungsweise geslashdotted (ge-/.ed) worden :-)

Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin

Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn “den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen”.

Wie nett. Das ist so nett von Euch.

Ach der Zusammenhang? Kinderpornos natürlich.

Die sozialen Unruhen, die wegen der Wirtschaftslage von einigen Auguren (Achtung, Ironie!) prognostiziert wurde, wird es eher deswegen geben.

Ein Sprecher des Justizministeriums kommt nun auf die Idee, dass die Zugriffsdaten der tollen KiPo-Stoppseite doch “live” ans BKA gehen sollen. Aber die Unschuldvermutung gilt weiterhin. Da bin ich beruhigt, wenn erst mal meine Bude auseinandergenommen ist und die Nachbarn wissen, dass ich KiPo toll finde. Kriege ich eigentlich drei Monate Sperre beim Arbeitsamt, wenn ich deswegen gefeuert werde?

Leute, nehmt Euch in Acht. Wir sind alle dran. Das Netz wird zu Minenfeld!